Zur Änderung der Regelung des Bundesbeamtengesetzes zum öffentlichen Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist im Tagesspiegel am 28.04.2021 von der Redakteurin Dernbach ein kulturrelativistischer polemisierender Artikel gegen staatliche Neutralität im Öffentlichen Dienst erschienen. Wieder einmal […]
Das Tragen religiöser und weltanschauliche Symbole während der Dienstausübung ist nach der Neufassung des § 61 Bundesbeamtengesetz durch den Bundestag im April 2021 ausgeschlossen. Die Neuregelung stellt darauf, dass bei objektiver Eignung zur Beeinträchtigung des Vertrauens […]
Allgemein herrscht in Berlin die freilich unzutreffende Auffassung vor, allein die SPD stünde für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes, während die LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen einheitlich für die schnellstmögliche Beseitigung des Gesetzes stünden. […]
Derzeit befassen sich die Berliner Parteien mit der Aufstellung ihrer Wahlprogramme. Da nach allen bisherigen Wahlumfragen die derzeitige Koalition (in welcher Konstellation dann auch immer) weiterregieren kann, sind derzeit vor allem deren Aussagen zum Erhalt […]
Prof. Dr. Hans Werner Horn, Berlin, hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Sein Engagement begründet er in einem Beitrag, der zunächst als Referat im Sozialpolitischen Arbeitskreis (SAK) der Partei Die Linke Charlottenburg […]
Dr. Abir Alhaj Mawas hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Sie ist Referentin bei terre des femmes im Referat „Gleichberechtigung und Integration“. In einem persönlichen Beitrag begründet sie ihre Unterstützung des Berliner […]
Alexander King, Bezirksvorsitzender DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg, hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Seine Eintreten für das Gesetz begründet er so: „Unsere Gesellschaft ist sozial tief gespalten, gerade in Berlin. Die soziale […]
Cem Erkisi, Erzieher in Berlin, hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Seine Begründung dafür lautet so: Wir müssen den Kindern und Jugendlichen beibringen, selbst zu denken. Das können wir nicht, wenn […]
Die Dipl. Pädagogin Laurence Kirmer (Berlin) hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Warum, hat sie in einem persönlichen Beitrag für die WebSite der Initiative so begründet: „Das Neutralitätsgesetz besagt, dass keine […]
Die Filmemacherin und Autorin Helke Sander hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Warum sie sich für dieses Gesetz engagiert, begründet sie in folgendem persönlichen Beitrag: In Deutschland werden über 100 Religionen […]
Dr. Joachim Wagner (Hamburg) ist einer der Unterzeichner des Aufrufs für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Der Jurist und Journalist begründet in einer persönlichen Stellungnahme seine Unterschrift unter den Aufruf der Initiative. Pro […]
Die Literaturwissenschaftlerin und Publizistin Dr. Elvira Grözinger hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Sie befasst sich beruflich mit jüdischer Geschichte, Kultur und Literatur und hat hierzu umfangreich publiziert. Hinsichtlich der deutschen Sektion […]
Kurt Edler (Hamburg), Gründungsmitglied der Grün-Alternativen Liste Hamburg (1981), GAL-Bürgerschafts- abgeordneter 1984-86 und 1993-97, Vorsitzender der GAL 2000-2001, hat den Aufruf der Initiative unterzeichnet . Sein Eintreten für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes begründet er […]
Der stellvertretende Berliner SPD-Vorsitzende Mark Rackles gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er hat aktuell der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz für ihre Arbeit Erfolg gewünscht und sich zur Notwendigkeit […]
Sabine Hagemann-Ünlüsoy hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Sie hat Goethe-Institute im Ausland geleitet, darunter auch für mehrere Jahre das Goethe-Institut in Ankara. Ihr Eintreten für das Berliner Neutralitätsgesetz begründet sie so: […]
Dr. Jacqueline Neumann hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Warum sie sich für das Neutralitätsgesetz engagiert, begründet die Juristin und wissenschaftliche Koordinatorin des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) hier. „Das Berliner Neutralitätsgesetz ist […]
Carl Chung, tätig beim Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Warum, schreibt er hier: „Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht […]
Dr. Susanne Lüdemann hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Warum sie sich für das Neutralitätsgesetz engagiert, begründet die Professorin für Neuere deutsche Literatur und Allgemeine Literaturwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München so: […]
Peter Schaar, Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Warum er sich für die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates engagiert, erklärt […]
Dr. Renate Nestvogel hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Als Professorin an der Universität Duisburg-Essen war sie wissenschaftlich insbesondere hinsichtlich Sozialisations- sowie Frauen- und Geschlechterforschung und Interkultureller Pädagogik tätig. Sie war Mitglied […]
Carl Chung, tätig beim Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Warum, schreibt er hier: „Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht […]
Dr. Susanne Lüdemann hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Warum sie sich für das Neutralitätsgesetz engagiert, begründet die Professorin für Neuere deutsche Literatur und Allgemeine Literaturwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München so: […]
Peter Schaar, Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Warum er sich für die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates engagiert, erklärt […]
Dr. Renate Nestvogel hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Als Professorin an der Universität Duisburg-Essen war sie wissenschaftlich insbesondere hinsichtlich Sozialisations- sowie Frauen- und Geschlechterforschung und Interkultureller Pädagogik tätig. Sie war Mitglied […]
Erhard Laube war über 25 Jahre lang Lehrer, zehn Jahre Vorsitzender der GEW Berlin, acht Jahre Schulleiter im sozialen Brennpunkt und vier Jahre Leitender Oberschulrat von Berlin. Er gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zum […]
Irene Kosok hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Hier begründet die Gesamtelternvertreterin an einer Neuköllner Grundschule warum das Neutralitätsgesetz erhalten bleiben muss. „Als Gesamtelternvertreterin einer Nord-Neuköllner Grundschule sprachen mich bereits vor über […]
Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis Neukölln), gehört zu den Erstunterzeichner des Aufrufs für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Im folgenden begründet er sein Engagement: „In Berlin gilt ein Neutralitätsgesetz, das keine Religion oder Weltanschauung […]
Nasrin Amirsedghi ist eine in Berlin lebende deutsche Publizistin und Sprachdozentin (DaF & DaZ) persischer Herkunft. 1996 gründete sie den Verein für Kultur und Migration e.V. „Deutschland von Innen und Außen“ (DIA) in Mainz. 2006 […]
Dr. Bruno Osuch, langjähriger Präsident des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg, ist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs. Seine Unterzeichnung begründet er im folgenden: Die Debatte um eine Aufweichung des Berliner Neutralitätsgesetzes wird uns in hohem Masse von […]
Die Kunsthistorikerin Rita Wildegans hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Warum, begründet sie so: Das Trageverbot von Kopftuch, Kreuz oder Kippa etc. ist ein klares Signal für die Trennung von Staat und […]
Hannah Wettig gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des Aufrufs zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Sie arbeitet bei der deutsch-irakischen Organisation Wadi e.V. zu politischer Bildung von Flüchtlingen und zu weiblicher Genitalverstümmelung in Asien. Hannah Wettig hat […]
Ulrike Sommer, SPD, Beisitzerin im Landesvorstand Berlin, hat den Aufruf zur Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Warum sie sie den Aufruf unterstützt, begründet sie so: „Ich bin für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes, weil der Staat […]
Michael Sommer, ehemaliger Vorsitzender des DGB und stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung hat den Aufruf für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Warum, begründet er so: „Ich bin für das Neutralitätsgesetz, weil ich für die […]
Michael Rux, Ehrenmitglied der GEW Baden-Württemberg, hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Der ehemalige Chefredakteur der GEW-Zeitschrift im „Ländle“, von der Gewerkschaft als „das lebende Gedächtnis der GEW“ bezeichnet , äußert sich zu […]
Memet Kilic hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Der Heidelberger Jurist, Mitglied von Bü´90/DIE GRÜNEN, Ex-MdB und Vorstand des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates äußert sich zu den Gründen für seine Unterzeichnung: „Die gesellschaftliche Bruchlinie der […]
Mabura Oba ist eine Erstunterzeichnerin des Aufrufes zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Die Berlinerin ist als Soziologin und Mediatorin für Gewaltprävention tätig. Ihr Eintreten für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes begründet sie so: Ich finde es sehr […]
Wilfried Seiring, ehemaliger Leiter des Landesschulamtes Berlin, gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Sein Engagement begründet er heute wie folgt: „Die Pädagogen haben eine Vorbildfunktion. Das demonstrative Zeigen von Schmuck- […]
Samuel Schirmbeck gehört zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Der Journalist (u.a. langjähriger ARD-Korrespondent für Nordafrika), Autor und Filmemacher äußert sich, auch mit Blick auf seine langjährige berufliche Erfahrungen in islamischen […]
Angesichts der von der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz in Berlin angestoßenen breiten Debatte kommt bisweilen die Frage auf, ob es eigentlich dabei ausschließlich um islamische Kopftücher geht und ob sich die Diskussion nicht gegen Frauen […]
Jan Feddersen (Berlin) begründet seine Unterschrift unter den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes so: „Berlin ist eine multikulturelle Stadt, deren Offenheit sich auch darin ausdrückt, dass jede*r sich anziehen kann, wie sie oder er […]
Frohmut Menze, Lichtenau, Pressesprecher des Gemeinwohl-Forum-Baden, hat den Aufruf für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Er meint: „Ethik ist wichtiger als Religion“, sagt der Dalai Lama. Dieser geschichtlichen Erkenntnis sollte sich auch der Staat […]
Die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz gratuliert dem Unterzeichner für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes Klaus Staeck herzlich zum 80. Geburtstag und wünscht ihm weiterhin Gesundheit, Zufriedenheit und Schaffenskraft. Klaus Staeck hat sich in einem aktuellen […]
Prof. Dr. Susanne Schröter (Frankfurt am Main) gehört zu den Erstunter- zeicherinnen des Aufrufs für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Ihr Eintreten für dieses Gesetzes erläutert sie folgendermaßen: „Schule ist ein Raum, in dem […]
Dr. med. Gudrun Schittek (Hamburg) ist eine der Unterzeichnerinnen des Aufrufs zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Ihre Unterzeichnung begründet sie so: „Jede Frau hat in Deutschland die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, aber in vielen […]
„Die Schule ist kein Ort der Bekehrung, sondern ein Ort, an dem die Werte der Aufklärung vermittelt werden sollen. Dort gilt es, das zu kultivieren, was verbindet, anstatt auf das zu setzen, was unterscheidet.“ […]
Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Bei Facebook hat sie mitgeteilt, warum sie unterschrieben hat:
Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz von Jürgen Roth und Walter Otte Der Artikel ist zuerst erschienen in Heft 2 / 2018 der Berliner Bildungszeitschrift (bbz) der GEW BERLIN Das Landesneutralitätsgesetz regelt in bundesweit […]
Wer die öffentliche Debatte über die „Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes verfolgt, landet schnell bei der Kontroverse über muslimische Bekleidungsregeln. Die Diskussion über die Zulässigkeit religiöser Symbole bei Gericht und in […]
Der Berliner Senat gerät in der Frage, ob eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen darf, immer stärker unter Druck, denn alle Urteile der letzten zwei Jahre sprechen sich für eine Einzelfallregelung aus. […]
Sehr geehrter Herr Lehming! Ich trage die Initiative zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes als ehemalige Grundschullehrerin in Berliner Grundschulen mit, ebenso wie ich mit anderen Kolleg*innen im April 2017 bereits einen entsprechenden Appell an den […]
„Der Kommentar im Tagesspiegel (Sonntagsausgabe vom 14. 01. 2018 und der Internetausgabe vom 16. 01. 2018) soll von Seiten der Initiative Pro Neutralitätsgesetz nicht unbeantwortet bleiben. Er stellt die Rechtslage schief und verzerrt dar und […]
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