„Selbstbestimmung der Frau“ Linke will Polizistinnen mit Muslima-Kopftuch, Tsp. vom 15.9.2025 Die Forderungen der Linken und der Grünen - Kopftuch im Unterricht - sind seit längerem bekannt, die Diskussionen um das Für und Wider wohl auch. Von der Problematik der Umsetzung allerdings ist von ihnen nichts zu hören, was aber für eine Urteilsbildung sicher von Nutzen wäre. […]
Der neueste Angriff auf das Berliner Neutralitätsgesetz steht am 10.Juli im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung: Linke und Grüne wollen es beseitigen und haben entsprechende Anträge eingereicht. Wenn sie angenommen werden, dürfen nicht nur Lehrerinnen, sondern auch Polizistinnen und Richterinnen im Dienst einen Hijab tragen. […]
Gefährdeter Schulfrieden – Berliner Neutralitätsgesetz jetzt erst recht! Für eine ausgleichende, effektive Grundrechtsverwirklichung in unseren Schulen Die feindseligen Auseinandersetzungen in der Welt und aktuell der Krieg im Nahen Osten haben Auswirkungen in allen Bereichen unseres […]
Mit einem Schreiben haben sich die Sprecher*innen der Initiative an die Verhandlungsgruppen von CDU und SPD für einen Koalitionsvertrag gewandt. Sie fordern den vollständigen Erhalt des bewährten Gesetzes bei schonendster Anpassung an die Vorgaben des […]
Veröffentlicht: 10. Februar 2023 Wir sind in großer Sorge, da das Bundesverfassungsgericht die Berliner Beschwerde gegen das Bundesarbeitsgericht nicht zur Entscheidung angenommen hat. Wieder wird eine Gelegenheit nicht wahrgenommen eine klare Regelung vorzugeben. Die Schulen […]
https://frauenfuerfreiheit.de/Klarstellung-von-Frauen-fuer-Freiheit-zur-Kritik-am-Berliner-Neutralitaetsgesetz-92088.html Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Mitte Januar, eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung anzunehmen, verbreiten islamische Verbände erneut Desinformationen zum Neutralitätsgesetz. Daher nochmal zur Klarstellung: Das […]
Bundesverfassungsgericht: Beschwerde nicht angenommen – Aberkeine Entscheidung gegen das Neutralitätsgesetz! Stellungnahme Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Berliner Senats gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Urteil […]
Erklärung zum Ausgang der Wahl zum Abgeordnetenhaus Aus den Wahlen vom 26.09.2021 zum Abgeordnetenhaus Berlin ist die SPD als stärkste Partei hervorgegangen. Die SPD hat sich zur Freude der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz in ihren […]
Pressemitteilung Bezirksamt Neukölln vom 09.09.2021 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dem Antrag des Bezirksamtes Neukölln zur Einrichtung einer „Anlauf- und Registerstelle konfrontative Religionsbekundungen“ nach anfänglichen Bedenken zugestimmt. Noch in diesem Jahr […]
Zur Änderung der Regelung des Bundesbeamtengesetzes zum öffentlichen Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist im Tagesspiegel am 28.04.2021 von der Redakteurin Dernbach ein kulturrelativistischer polemisierender Artikel gegen staatliche Neutralität im Öffentlichen Dienst erschienen. Wieder einmal […]
Das Tragen religiöser und weltanschauliche Symbole während der Dienstausübung ist nach der Neufassung des § 61 Bundesbeamtengesetz durch den Bundestag im April 2021 ausgeschlossen. Die Neuregelung stellt darauf, dass bei objektiver Eignung zur Beeinträchtigung des Vertrauens […]
Auf der Landesdelegiertenversammlung am 19.03.2021 haben die Berliner Grünen als erste der demokratischen Berliner Parteien ihr Wahlprogramm für die AGH-Wahl im September dieses Jahres beschlossen, darunter auch eine Aussage zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die beiden Landesparteivorsitzenden […]
Berlin, Februar 2021 Stellungnahme des Fachverband Ethik Berlin zum Vorgehen des Justizsenators gegen das Neutralitätsgebot an Berliner Schulen Der Fachverband Ethik verteidigt die im Berliner „Neutralitätsgesetz“ im § 29 der Verfassung von Berlin eingeforderte religiöse […]
Allgemein herrscht in Berlin die freilich unzutreffende Auffassung vor, allein die SPD stünde für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes, während die LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen einheitlich für die schnellstmögliche Beseitigung des Gesetzes stünden. […]
Derzeit befassen sich die Berliner Parteien mit der Aufstellung ihrer Wahlprogramme. Da nach allen bisherigen Wahlumfragen die derzeitige Koalition (in welcher Konstellation dann auch immer) weiterregieren kann, sind derzeit vor allem deren Aussagen zum Erhalt […]
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz aus dem letzten Jahre läuft die Propaganda-Maschinerie derjenigen, denen das Gesetz – aus der von ihnen vertretenen identitären Ideologie heraus – ohnehin ein Dorn im Auge ist […]
Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz Erklärung Zur Verfassungsbeschwerde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verbot religiöser Bekleidung im Schuldienst erklären die Sprecher/innen der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz: Der Gang nach Karlsruhe ist […]
Stellungnahme von Ulla Rockstroh-Widmer, ehem. Lehrerin und Sprecherin der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgsetz In einem Beitrag des TAGESSPIEGEL vom 29.08.2020* werden u.a. Bettina Jarasch und Sebastian Walter von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zitiert, dass ihnen […]
Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung Stellungnahme zum Urteil des BAG zum Berliner Neutralitätsgesetz Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz ist eine Zurückweisung der Aufklärung und des Frauenkampfes um die Gleichberechtigung der Geschlechter. Die […]
Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne Berlin: Am 27. August hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Lehrer*innen das Tragen religiöser Symbole während des Schulunterrichts nicht generell untersagt werden darf, sondern nur in dem Fall, dass eine konkrete […]
Gemeinsame Presseerklärung der Berliner HumanisIinnen und Konfessionsfreien in der Berliner SPD sowie der Säkularen Linken Heute hat das Bundesarbeitsgericht über das Berliner Neutralitätsgesetz geurteilt. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslima wegen Ungleichbehandlung statt […]
Von Rainer Werner (Berlin), Lehrer i. R. und freier Autor Schreiben an den Justizsenator von Berlin, Dr. Dirk Behrendt (Die Grünen) Sehr geehrte Herr Senator, ich beglückwünsche Sie zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kopftuchproblematik in der Schule. Sie können zufrieden […]
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht in dritter und letzter Instanz geurteilt, dass das im Berliner Neutralitätsgesetz enthaltene Verbot des Zeigens religiöser Symbole im Schulbereich zu pauschal und damit diskriminierend ist. Die Sprecher*innen der Initiative PRO Berliner […]
Am Donnerstag dieser Woche verhandelt das BAG in Erfurt in 3. Instanz über die Wirksamkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes und befasst sich dabei auch mit dessen Verfassungsgemäßheit. In den vorangegangenen Verfahren über das Zeigen religiöser Symbole […]
Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz begrüßt das im Auftrag der Senatsschulverwaltung erstattete Rechtsgutachten des Tübinger Juristen Prof. Dr. Wolfgang Bock zum Berliner Neutralitätsgesetz. Es sorgt für Klarheit in der juristischen und politischen Diskussion. Das Ende […]
Sexuelle Selbstbestimmung und staatliche Neutralität sind unabdingbar für das Miteinander in der Demokratie Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) unterstützt ab sofort die „Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ Die parteiunabhängige und überparteiliche Initiative engagiert sich für […]
Das LAG hält das Berliner Neutralitätsgesetz nicht für grundsätzlich verfassungswidrig. Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz erwartet vom Berliner Senat, dass gegen das Urteil des LAG Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt wird. Diejenigen, die sich für […]
In den letzten Wochen ist es ruhig gewesen um das Berliner Neutralitätsgesetz. Die parlamentarische Sommerpause und die Schulferien haben dazu sicherlich einiges beigetragen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei den Befürwortern der Einschränkung des Gesetzes […]
Prof. Dr. Hans Werner Horn, Berlin, hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Sein Engagement begründet er in einem Beitrag, der zunächst als Referat im Sozialpolitischen Arbeitskreis (SAK) der Partei Die Linke Charlottenburg […]
Am 15. Mai 2018 führte die Initiative PRO Neutralitätsgesetz in der URANIA eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Berliner Neutralitätsgesetz. durch. Mit rund 180 Teilnehmer*innen war die Veranstaltung gut besucht; nach den Einleitungsstatements der PodiumsteilnehmerInnen kam […]
Dr. Abir Alhaj Mawas hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Sie ist Referentin bei terre des femmes im Referat „Gleichberechtigung und Integration“. In einem persönlichen Beitrag begründet sie ihre Unterstützung des Berliner […]
Alexander King, Bezirksvorsitzender DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg, hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Seine Eintreten für das Gesetz begründet er so: „Unsere Gesellschaft ist sozial tief gespalten, gerade in Berlin. Die soziale […]
Am Donnerstag dieser Woche (24. Mai 2018) hat das Arbeitsgericht Berlin binnen zwei Wochen erneut eine Klage wegen des Verbots der religiösen Verschleierung (Kopftuch) während der Dienstausübung in der Schule abgewiesen. Auch in diesem weiteren […]
Unterschriftenübergabe an Senatorin Scheeres 26.02.2018 Das war ein starkes Zeichen gegen religiöse Intoleranz und für staatliche Neutralität.
Jan Feddersen (Berlin) begründet seine Unterschrift unter den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes so: „Berlin ist eine multikulturelle Stadt, deren Offenheit sich auch darin ausdrückt, dass jede*r sich anziehen kann, wie sie oder er […]
Frohmut Menze, Lichtenau, Pressesprecher des Gemeinwohl-Forum-Baden, hat den Aufruf für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben. Er meint: „Ethik ist wichtiger als Religion“, sagt der Dalai Lama. Dieser geschichtlichen Erkenntnis sollte sich auch der Staat […]
Die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz gratuliert dem Unterzeichner für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes Klaus Staeck herzlich zum 80. Geburtstag und wünscht ihm weiterhin Gesundheit, Zufriedenheit und Schaffenskraft. Klaus Staeck hat sich in einem aktuellen […]
Humanistischer Verband fordert substanziellen Erhalt des Neutralitätsgesetzes/26.02.2018 Die Bündnis PRO Berliner Neutralitätsgesetz übergibt heute erste Unterschriften, um den Senat zur Sicherung des Gesetzes aufzufordern. Der HVD Berlin-Brandenburg KdöR begrüßt die Initiative und unterstützt das […]
Prof. Dr. Susanne Schröter (Frankfurt am Main) gehört zu den Erstunter- zeicherinnen des Aufrufs für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Ihr Eintreten für dieses Gesetzes erläutert sie folgendermaßen: „Schule ist ein Raum, in dem […]
Dr. med. Gudrun Schittek (Hamburg) ist eine der Unterzeichnerinnen des Aufrufs zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Ihre Unterzeichnung begründet sie so: „Jede Frau hat in Deutschland die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, aber in vielen […]
„Die Schule ist kein Ort der Bekehrung, sondern ein Ort, an dem die Werte der Aufklärung vermittelt werden sollen. Dort gilt es, das zu kultivieren, was verbindet, anstatt auf das zu setzen, was unterscheidet.“ […]
Berliner Senat soll sich zum Fortbestand des Neutralitätsgesetzes bekennen Am kommenden Montag, 26. Februar, werden die mittlerweile mehr als 1.200 Unterschriften unter den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes an Frau Scheeres (Senatorin für […]
Berliner Senat soll sich zum Fortbestand des Neutralitätsgesetzes bekennen Am kommenden Montag, 26. Februar, werden die mittlerweile mehr als 1.200 Unterschriften unter den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes an Frau Scheeres (Senatorin für […]
Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Bei Facebook hat sie mitgeteilt, warum sie unterschrieben hat:
Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz von Jürgen Roth und Walter Otte Der Artikel ist zuerst erschienen in Heft 2 / 2018 der Berliner Bildungszeitschrift (bbz) der GEW BERLIN Das Landesneutralitätsgesetz regelt in bundesweit […]
Wer die öffentliche Debatte über die „Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes verfolgt, landet schnell bei der Kontroverse über muslimische Bekleidungsregeln. Die Diskussion über die Zulässigkeit religiöser Symbole bei Gericht und in […]
Der Berliner Senat gerät in der Frage, ob eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen darf, immer stärker unter Druck, denn alle Urteile der letzten zwei Jahre sprechen sich für eine Einzelfallregelung aus. […]
Sehr geehrter Herr Lehming! Ich trage die Initiative zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes als ehemalige Grundschullehrerin in Berliner Grundschulen mit, ebenso wie ich mit anderen Kolleg*innen im April 2017 bereits einen entsprechenden Appell an den […]
„Der Kommentar im Tagesspiegel (Sonntagsausgabe vom 14. 01. 2018 und der Internetausgabe vom 16. 01. 2018) soll von Seiten der Initiative Pro Neutralitätsgesetz nicht unbeantwortet bleiben. Er stellt die Rechtslage schief und verzerrt dar und […]
Der HVD Berlin-Brandenburg hat auf seiner Mitgliederversammlung am 14.01.2018 nach umfangreicher Diskussion einen Beschluss gefasst, mit dem er sich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes ausspricht. Der mit einer großen Mehrheit von rund 70 Prozent […]
Die Vereinigung der Leiter Berufsbildender Schulen in Berlin (BBB) hat sich in die Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz eingeschaltet. Verlangt wird die Ausweitung des Gesetzes über den Bereich Allgemeinbildender Schulen hinaus auch auf die Berufsschulen.
Auf einer Mitgliederversammlung des HVD am 14. Januar 2018 wurde nach intensiver Debatte ein Beschluss gefasst, der sich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes – ohne Abstriche – ausspricht.
Pressemitteilung der Initiative PRO Neutralitätsgesetz Neues Rechtsgutachten stellt klar: Das Berliner Neutralitätsgesetz kann in Kraft bleiben
Zum Fortbestand des Berliner Neutralitätsgesetzes nach der 2. Kopftuchentscheidung des BVerfG von 2015 (BVerfG 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 = BVerfGE 138, 296 = NVwZ 2015, 884) A Wesentlicher Inhalt und Kritik an der […]
„Nicht ohne mein Kopftuch“ Lautet der Titel des Beitrags im „Cicero“ zum Thema Neutralitätsgesetz. Ob es gleich zu dem darin thematisierten Volksbegehren durch unsere Initiative kommt, bleibt natürlich abzuwarten. Besonders der Vergleich des berliner Neutralitätsgesetzes […]
Die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz behält sich vor, Unterschriften nicht zu veröffentlichen, wenn der oder die Unterzeicher*in einer Organisation angehört, welche Positionen vertritt, die Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Weltanschauung, ihrer religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen […]
„Niemand darf gezwungen werden, sich mit Menschen, die ihre religiöse Auffassung nach außen demonstrieren, auseinandersetzen zu müssen.“ Die Alevitische Gemeinde Deutschland ist die einzige alevitische Dachorganisation in Deutschland und vertritt mit etwa 270.000 Mitgliedern […]
Von Seiten der Kritiker des Neutralitätsgesetzes wird behauptet, das Landesgesetz sei verfassungswidrig. Dabei wird Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015. Diese hat sich aber überhaupt nicht mit der Berliner Regelung befasst, sondern […]
Pressemitteilung Kampagne für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes für den öffentlichen Dienst geplant Die Initiative bestätigt einen entsprechenden Bericht der TAZ vom 06.12.2017 über einen Aufruf zur Verteidigung des Berliner Neutralitätsgesetzes.[1] Die „Initiative Pro Neutralitätsgesetz […]
In Berlin leben Menschen aus über 190 Nationen und vielen unterschiedlichen Sozialisationen und Kulturen zusammen. Dies sehen wir als Bereicherung und zugleich als eine große Herausforderung an. Zusammenleben in Vielfalt gelingt nur dann, wenn wir […]
Copyright © 2025 | Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz
